Bei dem webbasierten Beratungsmodell zum betrieblichen Nährstoffmanagement (webBESyD) handelt es sich um ein webbasiertes Beratungsmodell, welches das Ziel verfolgt das Nährstoffmanagement landwirtschaftlicher Betriebe zu verbessern, um somit die Nährstoffeffizienz zu erhöhen. Mit dem entwickelten Beratungsmodell wird Artikel 15 Abs. 4 der EU-Verordnung (EU) 2021/2115 umgesetzt, welcher die Bereitstellung eines digitalen Betriebsnachhaltigkeitsinstrumentes für Nährstoffe vorsieht.

1. Geltungsbereich
1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung der Anwendung webBESyD. Sie betreffen das Nutzungsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber von webBESyD.
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Abänderungen dieser Nutzungsbedingungen sind ungültig.

2. Nutzer

2.1 Der Nutzer erhält vom Betreiber ein persönliches Zugangsrecht für webBESyD. Das Zugangsrecht gilt nur für den Nutzer. Es ist nur nach diesen Nutzungsbedingungen übertragbar. Jeder Nutzer kann anderen Nutzern das Recht auf den Zugriff auf hinterlegte Daten aktiv zuweisen. Den Nutzern stehen sechs Freigabetypen zur Verfügung (Anlage 1).
2.2 Die Nutzung der Webseite und des Onlineportals ist natürlichen Personen gestattet.
2.3 Handelt der Nutzer nicht im eigenen Namen, so versichert er dem Land Sachsen-Anhalt gegenüber, von der Person, die ihn bevollmächtigt hat, zur Vornahme der jeweiligen Handlung bevollmächtigt, bzw. beauftragt worden zu sein.
2.4 Die Anwendung webBESyD steht entsprechend der Zielsetzung als Beratungsmodell zum betrieblichen Nährstoffmanagement insbesondere Landwirten offen. Es gibt folgende Nutzergruppen:

2.4.1 landwirtschaftliche Betriebsinhaber

• wird nach Anmeldung automatisch der Betrieb mit der übermittelten BNR übergeben
• kann Testbetrieb anlegen (wird in der BNR-gekennzeichnet)
• Zugriff nur auf eigenen Daten

2.4.2 Sonstige Nutzer

• können nur Testbetriebe anlegen
• Zugriff nur auf eigenen Daten

2.5 Interessenten, die nicht zu den beschrieben Nutzergruppen gehören, können aus konzeptionellen Gründen nicht für die Anwendung registriert werden.

3. Zugangsverweigerung

Im Falle von unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Nutzers, bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines solchen Verstoßes kann der Betreiber dem Nutzer das Zugangsrecht zu webBESyD verweigern.

4. Zugang zum Programm webBESyD (Registrierung und Login-Daten)

4.1 Für die Nutzung des Programms webBESyD des LfULG ist eine einmalige Registrierung erforderlich. Ihre Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) Datenschutz-Grundverordung (DS-GVO) i.V.m. Art. 15 Abs. 4 Buchst. g VO (EU) 2021/2115 verarbeitet. Der Login erfolgt mittels E-Mailadresse und Passwort (die „Login-Daten“), oder über die Nutzerauthentifizierung mittels des zentralen Anmeldedienstes HIT/ZID.

4.2 Bei der Registrierung stehen zwei Wege der Registrierung zur Verfügung. Die Abfrage von Pflichtangaben erfolgt, um die Nutzung dieses Dienstes zu ermöglichen sowie zur ggf. notwendigen Kontaktaufnahme.
Es gibt folgende Möglichkeiten, sich auf dem Onlineportal webBESyD zu registrieren:

• Einfache Registrierung per E-Mail-Adresse, Name, Vorname, Benutzername und Passwort
• Registrierung über den zentralen anmeldedient HIT/ZID der 15-stelligen BNR und der PIN

4.3 Nutzer sind verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Sollten sich nach erfolgter Registrierung Änderung der Daten ergeben sind die Nutzer verpflichtet, die Daten unverzüglich selbst zu aktualisieren.

4.4 Bei der einfachen Registrierung mittels E-Mailadresse wird dem Nutzer vor dem Absenden des Formulars zur Registrierung ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung gegeben. Die Nutzungsbedingungen können durch einen zur Verfügung gestellten Link eingesehen werden. Die jeweiligen Nutzer erklären sich durch das Setzen des Häkchens in die Felder »Ich habe die Nutzungsbedingungen gelesen und stimme ihnen zu« mit den Nutzungsbestimmungen einverstanden. Des Weiteren hat der Nutzer die Möglichkeit die Datenschutzerklärung durch einen bereitgestellten Link einzusehen. Nach Absendung des Registrierungsformulars wird der Nutzer, bei Vollständigkeit aller Angaben, durch die Nutzeradministration in der Nutzerverwaltung freigeschalten, der Nutzer kann nun die Funktionen in webBESyD nutzen. Eine Freischaltung erfolgt nur von Montag bis Freitag im Zeitraum von 09:00 bis 15:00.

Bei der Nutzerauthentifizierung über HIT/ZID wird der Nutzer zum zentralen Anmeldedienst weitergeleitet und dort zur Eingabe der BNR 15 und der PIN aufgefordert. Nach erfolgreicher Authentifizierung erfolgt die Weiterleitung zu webBESyD, wo die Nutzungsbedingungen durch einen zur Verfügung gestellten Link eingesehen werden können. Hier wird der Nutzer zur Angabe von E-Mailadresse, Name und Vorname aufgefordert. Die jeweiligen Nutzer erklären sich durch das Setzen des Häkchens in die Felder »Ich habe die Nutzungsbedingungen gelesen und stimme ihnen zu« mit den Nutzungsbestimmungen einverstanden. Des Weiteren hat der Nutzer die Möglichkeit die Datenschutzerklärung durch einen bereitgestellten Link einzusehen. Nach Absendung des Registrierungsformulars wird für den Nutzer, bei Vollständigkeit aller Angaben automatisiert in der Nutzerverwaltung ein Nutzerkonto angelegt, ebenso wird in webBESyD ein Betrieb mit der BNR des Nutzers erstellt.

4.5 Nach der erfolgreichen Registrierung hat der Nutzer Zugriff auf ein persönliches Konto. Für den Zugriff auf das Konto ist die Anmeldung über die Login-Maske der Anwendung mit Hilfe des bei der Registrierung angegebenen Benutzernamens und dem selbst gewählten Passwort oder über den zentralen Anmeldedienst HIT/ZID mit BNR 15 und PIN möglich. Das Passwort kann der Nutzer jederzeit über die Funktion „Passwort vergessen“ ändern. Die Nutzer verpflichten sich, das Passwort geheim zu halten und vor Zugriffen unbefugter Dritter zu schützen. Besteht der Verdacht, dass das Passwort von unbefugten Dritten genutzt wird oder wurde, ist das Passwort unverzüglich zu ändern und der Betreiber unverzüglich zu informieren.

4.6 Mit der Weitergabe der Stammdaten (=Name, Vorname, E-Mail, Passwort) und Verwendung durch das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt (MWL) erklärt sich der Nutzer wie folgt einverstanden:

Mit Bestätigung der Nutzungsbedingungen bei der Registrierung für das Programm webBESyD stimmt der Nutzer der Weitergabe der Stammdaten Name, Vorname, E-Mail, Passwort bei der einfachen Registrierung und der BNR 15 bei der Registrierung über den zentralen Anmeldedienst HIT/ZID zur Anlegung eines zentralen Nutzeraccounts zur aktiven Beteiligung an das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Pillnitzer Platz 3, 01326 Dresden als Betreiber von webBESyD zu. Diese Stammdaten werden durch das LfULG gespeichert und im Rahmen des Nutzungsverhältnisses weiterverarbeitet. Eine Nutzung für Werbung oder Newsletterversand o.ä. durch das MWL erfolgt nicht ohne eine ausdrückliche Einwilligung.
Die Zustimmung kann jederzeit durch E-Mail an webbesyd@llg.sachsen-anhalt.de mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Eine aktive Nutzung des Programms webBESyD ist ohne Hinterlegung der Stammdaten beim LfULG nicht möglich. Bei erneutem Interesse ist eine neue Registrierung notwendig.
Im Fall eines Widerrufs werden die von Ihnen auf der Webseite bis zum erfolgten Widerruf hinterlegten nutzergenerierten Inhalte nicht gelöscht.

4.7 Ohne die Zustimmung des Nutzers werden die Registrierungsdaten nicht an Sonstige Dritte weitergegeben. Anderes gilt nur, soweit seitens des Landes Sachsen-Anhalts hierfür eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder soweit dies zur Durchsetzung der Rechte des Landes Sachsen-Anhalts erforderlich ist, insbesondere zur Durchsetzung von Ansprüchen, die in den Nutzungsbestimmungen näher konkretisiert sind.

4.8 Der jeweilige Nutzer überträgt dem Betreiber ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an den Inhalten, die der bzw. die Nutzer auf die Plattform lädt bzw. laden. Dies ist insbesondere für die Speicherung auf dem Server und die Abrufbarkeit im Internet erforderlich.

4.9 Mit der Registrierung und Eingabe ihrer Daten willigen Nutzer in die Verwendung der Daten im Rahmen der Anwendung webBESyD entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ein. Personenbezogene Daten werden in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften verarbeitet. Informationen über die Verarbeitung der Daten und die Rechte der betroffenen Personen sind in der Datenschutzerklärung unter t3://page?uid=90997 erhältlich.

5. Umfang der Anwendung webBESyD

5.1 Die Anwendung webBESyD ist unter der Domain https://www.landwirtschaft.sachsen.de/webbesyd/st zugänglich. WebBESyD wird vom durch das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie /LfULG), Pillnitzer Platz 3, 01326 Dresden betrieben.

5.2 Die Nutzung der Anwendung webBESyD ist für die Nutzer kostenlos.

5.3 Die Übereinstimmung der eingetragenen Daten für die Nutzerverwaltung wird mit den Nutzungsbestimmungen nach Neueintrag vom Betreiber geprüft. Gleiches gilt bei späterer Änderung der Datensätze. Eine Änderung von Daten im System webBESyD (bspw. Anbaudaten) ist jederzeit durch den Nutzer möglich. Eine Änderung dieser Daten durch den Betreiber erfolgt nicht.

5.4 Der Betreiber behält sich die Erweiterung bzw. Einschränkung der Anwendung webBESyD in funktioneller und/oder inhaltlicher Hinsicht vor. Es besteht kein Anspruch auf Fortführung der Anwendung webBESyD. Den Nutzern ist bekannt, dass webBESyD jederzeit auf einen anderen Server transferiert oder dass ein Betreiberwechsel stattfinden kann.

5.5 Der Betreiber betreibt die Anwendung webBESyD mit der zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben erforderlichen Sorgfalt. Notwendige Pflege- und Wartungsarbeiten werden in regelmäßigen Abständen durchgeführt. Der Betreiber ist berechtigt, die Bereitstellung der Dienste ganz oder teilweise zu unterbrechen, um Störungen zu beseitigen und Wartungs- und andere Servicearbeiten durchzuführen. Der Freistaat Sachsen übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit des Servers und der Anwendungen sowie für infolge sonstiger technischer Probleme auftretende Zeiten der Nichtverfügbarkeit des Angebots.

5.6 Das Programm webBESyD wird unbefristet zur Verfügung gestellt. Ein eventuelles Abschalten des Programms wird vom MWL mindestens ein Kalenderjahr vor dem Abschalttermin per Mail an den Nutzer, sowie über den Internetauftritt des MWL bekannt gegeben. Die Daten werden mit dem Abschalten gelöscht. Nutzer müssen diese vorher exportieren und sichern.

6. Speicherung und Nutzung nutzergenerierter Inhalte

6.1 Zugriffsrechte auf die Nutzerdaten kann nur der jeweilige Nutzer erteilen. Diese können Lese- und/oder Schreibrechte und auch zeitliche Einschränkungen und Zugriffe auf begrenze Datensätze umfassen. Der Nutzer kann dazu im Programm für verschiedene Fälle entsprechende Rechte erteilen (Anhang 1).

7. Pflichten bei der Nutzung des Programms webBESyD

7.1 Die Verantwortung für die richtige Auswahl und die Benutzung von webBESyD sowie die Nutzung der Ergebnisse trägt der Nutzer.

7.2 Für den Fall, dass das Programm ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet, ist der Nutzer verpflichtet, angemessene Vorkehrungen zu treffen (z. B. durch Datensicherung, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung). Die Funktionsfähigkeit der Arbeitsumgebung des Programms liegt in der Verantwortung des Nutzers.

7.3 Die Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau Sachsen-Anhalt (LLG) stellt technische Supportleistungen zur Verfügung. Daraus erwächst dem Nutzer weder ein Anspruch auf Mängelbeseitigung noch auf die Beibehaltung dieses Supports.

8. Haftung

8.1 Eine Mängelhaftung des MWL ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere dafür, dass die Software den Anforderungen und Zwecken des Nutzers genügt oder mit anderen von ihm ausgewählten Programmen zusammenarbeitet. Dies gilt nicht, soweit der Mangel arglistig verschwiegen wurde.

8.2 Kein Mangel sind solche Funktionsbeeinträchtigungen, die aus der vom Nutzer zur Verfügung gestellten Hardware- und Software-Umgebung, Fehlbedienung, externen schadhaften Daten, Störungen von Rechnernetzen oder sonstigen aus dem Risikobereich des Nutzers stammenden Gründen resultieren.

8.3 Die Haftung des MWL für seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um

• vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen,
• Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten,
• Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
• die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Vorhandensein eines Leistungserfolges oder die Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB,
• gesetzlich zwingende Haftungstatbestände, insb. Produkthaftungsgesetz,
• Verzug im Falle der Vereinbarung eines fixen Liefertermins

handelt.

8.4 Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet das MWL für seine Mitarbeiter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

8.5 Der jeweilige Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm/ihr eingestellten Inhalte frei von Schutzrechten Dritter, insbesondere Urheberrechten und Marken-, Patent- und Gebrauchsmusterrechten, sind und den gesetzlichen Kennzeichnungsvorschriften sowie den sonstigen gesetzlichen Regelungen entsprechen.

8.6 Soweit Dritte den Betreiber wegen Verstoßes gegen gesetzliche Regelungen auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, stellt der jeweilige Nutzer den Betreiber von jeglicher Haftung, soweit gesetzlich zulässig, und Zahlung frei.

8.7 Falls der Nutzer über Links auf fremde Internetseiten gelangt, liegt die Verantwortlichkeit ausschließlich bei den Anbietern dieser Seiten. Der Betreiber LfULG macht sich die Inhalte der fremden Internetseiten nicht zu eigen. Jegliche Haftung oder Gewährleistung des Betreibers für die Inhalte der verlinkten Seiten ist ausgeschlossen. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren für den Betreiber keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar. Auf aktuelle und künftige Änderungen der verlinkten Seiten hat der Betreiber keinen Einfluss.

8.8 Sofern zwischen dem jeweiligen Anbieter und einem Dritten bzw. der jeweiligen Regionalinitiative und einem Dritten über das Verbraucherportal des Betreibers ein Vertrag angebahnt wird, so ist der Betreiber in diesem weder Partei noch Vertreter oder Vermittler. Der Betreiber übernimmt deshalb keine Haftung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung.

9. Haftung des Nutzers

9.1 Sofern vom Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung von webBESyD vorgenommene Handlungen gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere Rechte Dritter verletzen, haftet er für alle daraus entstehenden Ansprüche Dritter.

9.2 Der Nutzer verpflichtet sich ferner, alle etwaigen Kosten, die dem MWL gegenüber und dessen Mitarbeiter(innen)n bzw. Beauftragten durch Dritte geltend gemacht werden, zu tragen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die zur Abwehr der Ansprüche Dritter aufgewendet werden. Das MWL ist berechtigt, die Ansprüche aus diesen Nutzungsbedingungen, die der Nutzer durch den Verstoß gegen seine Verpflichtungen fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat und die dem Land Sachsen-Anhalt gegenüber geltend gemacht werden, ohne die Zustimmung des Nutzers an Geschädigte abzutreten.

10. Auskunft, Berichtung und Löschung von Daten (Stammdaten, Registrierungsdaten, nutzergenerierte Inhalte)

Der Nutzer kann jederzeit Auskunft über seine gespeicherten persönlichen Daten verlangen, bzw. diese durch Einloggen auf der Webseite mit den Login-Daten einsehen und verändern. Ein formelles Auskunftsersuchen muss schriftlich und unter Nachweis der Identität erfolgen. Der Nutzer kann seine Daten bzw. das Benutzerprofil im Produktivsystem jederzeit löschen oder berichtigen. Um jederzeit eine Wiederherstellung der Daten zu gewährleisten werden die jährlichen Sicherungsdateien des Dezembers 10 Jahre aufbewahrt.

11. Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

11.1 Der Vertrag über die Nutzung von webBESyD läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Nutzer ohne Kündigungsfrist und vom MWL unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Jahr und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

Kündigungen durch den Nutzer erfolgen durch Löschung der Daten in webBESyD durch den Nutzer sowie der Beantragung Löschung des Nutzerkontos schriftlich an die LLG oder per Mail an webbesyd(at)llg.sachsen-anhalt.de. Eine Kündigung durch das MWL erfolgt per E-Mail. Es steht einer Kündigung gleich, wenn das Land Sachsen-Anhalt den Betrieb von webBESyD einstellt (mit einem Jahr Ankündigungsfrist) oder wenn der Nutzer seine Registrierung auf der Webseite beendet.

11.2 Nach Vertragsbeendigung erlöschen die Zugriffsrechte des Nutzers auf den Login und seine Datensätze. Die Daten werden gelöscht.

12. Sicherheit

12.1 Das MWL bedient sich geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um die Nutzerdaten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

13. Datenschutz

Bei der Registrierung für webBESyD auf der Webseite werden durch das MWL personenbezogene Daten vom Nutzer erhoben und verwendet. Art und Umfang der Datenerhebung und -verwendung werden dem Nutzer in den Nutzungsbedingungen mitgeteilt, denen dieser bei der Registrierung auf der Webseite zustimmen muss und die dieser auf der Webseite jederzeit abrufen kann. Die Verwendung der persönlichen Daten des Nutzers erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen: der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt (DSAG LSA) . Nähere Informationen hierzu stehen in der Datenschutzerklärung, die hier (t3://page?uid=90997) eingesehen werden können.

14. Änderung der Nutzungsbedingungen

Das MWL behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden mindestens 14 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten angekündigt. Dem Nutzer steht bei Änderung der Nutzungsbedingungen ein Sonderkündigungsrecht zu, dass innerhalb der Ankündigungsfrist ausgeübt werden muss. Der Nutzer wird auf dieses Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen. Die aktuellen Nutzungsbedingungen sind jeder Zeit unter t3://page?uid=90998 einsehbar.

15. Beendigung der Nutzung von webBESyD, Löschung der Daten

15.1 Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis jederzeit durch Löschung seiner Daten in webBESyD und der Beantragung der Löschung seines Nutzerkontos beenden. Damit werden alle gespeicherten personenbezogen Daten aus dem Produktivsystemgelöscht.

15.2 Das MWL ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit dem Nutzer jederzeit aus wichtigem Grund zu kündigen.

15.3 Das MWL ist berechtigt, das Benutzerkonto löschen zu lassen, wenn eine Kündigung des Nutzungsverhältnisses aus wichtigem Grund erfolgt ist.

15.4 Der Betreiber behält sich vor, Registrierungen, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, zu löschen.

15.5 Falsche Angaben des jeweiligen Nutzers führen zum Widerruf der Zugriffsberechtigung und dem Löschen der Daten.

15.6 Das MWL ist berechtigt, das Benutzerkonto zur Benutzung sperren zu lassen, wenn gegen den Nutzer ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eröffnet wurde, das im Zusammenhang mit der Nutzung von webBESyD besteht.

15.7 Der jeweilige Nutzer wird über die Löschung informiert.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages werden zu Dokumentations- und Nachweiszwecken in Schriftform festgehalten. Die Schriftform ist nicht durch die elektronische Form (z. B. Austausch von E-Mails) gewahrt.

16.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbestimmungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar werden, gelten die übrigen Bestimmungen unverändert fort. Die nichtige, unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Ziel und Zweck der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend, wenn sich die Nutzungsbestimmungen als lückenhaft erweisen sollten.

16.3 Der Gerichtsstand ist Magdeburg. Es findet deutsches Recht Anwendung. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt auch für Nutzer, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage auf Grund von gesetzlichen Vorschriften ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand begründet wird.

Anlage 1: Freigabetypen