Magdeburg/Straßburg. Konstruktiver Austausch zur Zukunft der GAP: Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister und Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts, Sven Schulze, hat sich gemeinsam mit Dr. Till Backhaus, Landwirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der SPD-geführten Agrarressorts, in Straßburg mit EU-Agrarkommissar Christophe Hansen zu einem intensiven Austausch über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 getroffen.
Vereinfachung der GAP und klare Struktur gefordert
Die zentrale Botschaft zur GAP: Weniger Bürokratie, mehr Praxisnähe. „Die Struktur der GAP muss bleiben, aber sie muss einfacher werden“ – darin waren sich alle Gesprächspartner einig. Minister Sven Schulze betont, dass die Ökoregelungen in der 1. Säule abgeschafft werden sollen. Klima- und Umweltmaßnahmen sollten stattdessen gezielt in der 2. Säule gefördert werden. „Der Arbeitsplatz der Landwirte ist das Feld und der Stall – nicht das Büro! Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr praxistaugliche Lösungen für unsere Betriebe“, fordert Minister Sven Schulze mit Nachdruck.
Gleiche Förderung für alle Betriebe – unabhängig von der Größe
In der Debatte über die zukünftige Ausrichtung der Agrarförderung hat Minister Sven Schulze ein klares Signal gesetzt: Alle landwirtschaftlichen Betriebe, die Lebensmittel produzieren, sind systemrelevant – unabhängig von ihrer Größe. Eine faire Unterstützung müsse für alle gelten, die zur Versorgungssicherheit beitragen. „Hektar ist Hektar – jede erbrachte Leistung muss gleich gefördert werden. Die Diskussion um die Betriebsgröße darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass alle Landwirte eine tragende Rolle in der Lebensmittelproduktion spielen“, betont Minister Sven Schulze.
Bedenken zu Artikel 148 GMO: Bürokratische Hürden statt praktikabler Lösungen?
Während es in vielen Punkten Einigkeit gab, stieß ein Vorschlag der EU-Kommission auf Kritik. So hat Minister Sven Schulze Bedenken an den geplanten Änderungen zu Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) geäußert. Die angestrebten Anpassungen (z. B. die verpflichtende Einführung von Milchlieferverträgen, die bisher freiwillig für die Mitgliedstaaten waren) könnten nach seiner Einschätzung die unternehmerische Freiheit der Landwirte massiv einschränken und die Bürokratie weiter ausufern lassen.
„In Deutschland haben wir ein bewährtes System, das auf die spezifischen Anforderungen von Betrieben und Molkereien zugeschnitten ist. Starre Vorgaben, wie sie durch Artikel 148 entstehen könnten, würden diese Vielfalt gefährden und sind mit den realen Strukturen der Milchvermarktung nicht vereinbar“, so Minister Sven Schulze.
Schulze und Backhaus laden Agrarkommissar Hansen nach Ostdeutschland ein
Einen weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung des Dialogs haben Minister Sven Schulze und Minister Till Backhaus mit einer Einladung an Agrarkommissar Christophe Hansen gesetzt: Im Herbst soll der Austausch in Ostdeutschland fortgeführt werden – direkt im Gespräch mit Landwirten. Betriebsbesichtigungen sollen die spezifischen Herausforderungen der Region verdeutlichen und dazu beitragen, die GAP künftig noch gezielter an den Bedürfnissen der ostdeutschen Landwirtschaft auszurichten.
„Das Gespräch mit Agrarkommissar Christophe Hansen war ein wichtiger Schritt, aber es darf nicht bei dieser einen Runde bleiben. Wir müssen die GAP so weiterentwickeln, dass sie praktikabel und zukunftssicher ist. Der Austausch wird fortgesetzt – mit dem klaren Ziel, eine Agrarpolitik zu gestalten, die die Realität der Betriebe vor Ort widerspiegelt“, fasst Minister Sven Schulze zusammen.