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Nitratbelastung: Neuausweisung von Gebieten zu Lasten der Landwirtschaft

Kritik an der Bundesregierung

Wie mit Nitrat belastete Gebiete ausgewiesen werden, will die neue Bundesregierung ändern. Dies kann eine Erweiterung der Gebietskulisse nach sich ziehen. Sven Schulze, Landwirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt und derzeit Vorsitzender der Agrarministerkonferenz der Bundesländer, kritisiert das Verfahren: "Der Umgang der Bundesregierung bezüglich der Ausweisung nitratbelasteter Gebiete schadet der deutschen Landwirtschaft massiv."

Für viele landwirtschaftliche Betriebe bringe das neue Verfahren weitere Auflagen bei der Bewirtschaftung. Die Bundesländer stünden vor erhöhten Prozessrisiken. Außerdem würde die Vorgehensweise zu einer Vergrößerung der betroffenen Gebiete führen. Das von Sven Schulze geführte Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten hat dieser neuen Methodik nicht zugestimmt. 

Nach Aussagen des Bundes wurde die Europäische Kommission am vergangenen Freitag über eine Methodik zur Gebietsausweisung informiert. Hierzu hat der Bund eine veränderte Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV) vorgelegt, die den Ländern neue Anforderungen an die Vorgehensweise bei der Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten vorgibt.

Weitere Informationen: Rote Karte für mit Nitrat belasteten Gebieten

Kontakt für Journalisten

Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt
Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation
Hasselbachstr. 4
39104 Magdeburg

Tel.: +49 391 567-4316
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