Die Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Ländern treffen sich derzeit auf der Agrarministerkonferenz in Kiel / Schleswig-Holstein.

Auf der mit 48 Punkten prall gefüllten Tagesordnung werden unter anderem Themen wie die Weiterentwicklung und Umsetzung der EU-Agrarpolitik, die Mittelkürzung des Bundes bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) und der Umbau der Nutztierhaltung diskutiert. 

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze fordert den Bund auf, die Länder bei den Entscheidungen stärker einzubinden und sich an getroffene Vereinbarungen zu halten. „Es kann nicht sein, dass hier Entscheidungen über die Köpfe der Länder hinweg getroffen werden, die diese Entscheidungen ausbaden müssen“, so Minister Sven Schulze.

Zu nachfolgenden Themenschwerpunkten wird sich Minister Sven Schulze, auf der AMK für Sachsen-Anhalt einsetzen: 

Verlängerung der Aussetzung von GLÖZ 8

Minister Sven Schulze wird sich für eine erneute Aussetzung von der Stilllegungsverpflichtung in GLÖZ 8 (4 Prozent Stillungsfläche) einsetzen. Die geopolitischen Rahmenbedingungen sind insbesondere durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unverändert. 

Wolf und Weidetierhaltung

Der gute Erhaltungszustand des Wolfes ist aus Sicht Sachsen-Anhalts erreicht. Daher wird ein Bestandsmanagement gefordert. Minister Sven Schulze: „Der Wolf ist zum existenziellen Problem für die Weidetierhalter geworden. Diese brauchen wir insbesondere für wichtige Naturschutz -und Biodiversitätsaufgaben, aber auch für den Deichschutz. Die Förderung von Herdenschutzmaßnahmen und Zahlung von Entschädigungen bei Nutztierrissen reichen nicht aus, um die Akzeptanz für den Wolf im ländlichen Raum zu erhalten. Wir benötigen praxistaugliche Lösungen und fordern eine Anpassung des Jagdrechtes.

Mittelkürzungen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK)

Minister Sven Schulze fordert eindringlich, den aktuell gefassten Beschluss vom 16. September 2022 in Quedlinburg umzusetzen. Zwar erkennt er dabei an, dass der Bund erste Schritte zur Abschaffung von Zweckbindungen umgesetzt hat. Allerdings dürfe es zu keinen weiteren Mittelkürzungen kommen. Sollte der Bund die Pläne umsetzen, den kommenden Haushalt in diesem Bereich um zirka 300 Millionen Euro zu kürzen, stünden für Sachsen-Anhalt rund 17 Millionen Euro weniger bereit, um etwa den Ökolandbau oder den Herden- und Hochwasserschutz zu unterstützen. Minister Sven Schulze: „Weitere Kürzungen im Bereich der GAK sind grundsätzlich nicht hinnehmbar. Agrarstruktur ist Kernkompetenz der Länder. Mit der aktuellen Entwicklung, dass der Bund zunehmend eigene Bundesprogramme, vor allem für den ländlichen Raum konzipiert, werden den Ländern wichtige Mitspracherechte entzogen. Das ist für uns nicht akzeptabel.“

Umbau der Nutztierhaltung 

Es bedarf einer langfristigen Perspektive und rechtlichen Planungssicherheit, um die Zukunft der Tierhaltung zu sichern. Daher fordert Minister Schulze von Cem Özdemir ein tragfähiges Gesamtkonzept zum Umbau der Tierhaltung vorzulegen und insbesondere die Finanzierung sicherzustellen. Minister Sven Schulze: „Statt des von allen Bundesländern bereits im September letzten Jahres geforderten Gesamtkonzeptes für die Nutztierhaltung legte der Bund nur ein Stückwerk vor. Weder die benötigte finanzielle Unterstützung noch der rechtliche Rahmen, um die Tierhaltung zukunftsfest aufzustellen, sind zufriedenstellend geklärt.

Zukunft des Waldes im Klimawandel

Minister Schulze wird sich dafür einsetzen, dass die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer für die Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels und für die Schaffung klimaangepasster Wälder im Rahmen einer nachhaltigen multifunktionalen Waldbewirtschaftung umfangreiche Unterstützung erhalten. Minister Sven Schulze: „Ich fordere den Bund auf, die bereits angeführten Punkte zu berücksichtigen. Der Beitrag des Waldes zur CO2-Minderung muss endlich anerkannt werden. Dafür fordere ich eine direkte, maßnahmenbezogene und in die Fläche wirksame Förderung, welche die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer in die Lage versetzt, die aktuellen Herausforderungen zu meistern.