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Minister Sven Schulze fordert schnelle Öffnung der Nord Stream 2-Pipeline

Angesichts der rasant steigenden Energiepreise fordert Wirtschaftsminister Sven Schulze eine schnelle Öffnung der Erdgasleitung Nord Stream 2: „Die Pipeline soll sofort ans Netz gehen. Sie wurde unter Beachtung aller national und international geltenden Rechtsvorschriften gebaut und ist vollständig genehmigt. Es muss Schluss sein mit außenpolitischen Ränkespielchen in Berlin und Brüssel“, so Schulze. Das derzeit noch laufende Zertifizierungsverfahren durch die Bundesnetzagentur und die anschließende Bewertung durch Brüssel blockieren die Öffnung der Pipeline für Monate, während Millionen von Bürgern unter hohen Gaspreisen leiden und die energieintensive deutsche sowie europäische Industrie im weltweiten Wettbewerb großen Nachteilen ausgesetzt ist. Es ist zu vermuten, dass die Sanktionsandrohungen der USA eine große Rolle am Verhalten von Brüssel und Berlin spielen." 

Zudem spricht er sich auch für weitere Diskussionen über die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aus. „Wer jetzt in Berlin über einen vorzeitigen Kohleausstieg 2030 diskutiert muss dann aber gleichzeitig auch eine Verlängerung der Laufzeit deutscher Atomkraftwerke über 2022 in Betracht ziehen. Das zentrale Argument dafür ist die Energiesicherheit, welche ansonsten nicht mehr gewährleistet wäre. Das würde der energieintensiven deutschen Industrie nicht nur massive Wettbewerbsnachteile bringen sondern auch zehntausende Arbeitsplätze vernichten. Zusätzlich ist mit umfangreichen Energiepreiserhöhungen für jeden Bürger zu rechnen. Den Energiebedarf der Zukunft mit Strom nur aus regenerativen Energieträgern zu decken wenn wir 2022 aus dem Atomstrom und 2030 aus der Kohle auszusteigen ist nicht möglich. Selbst dann nicht wenn wir sofort beginnen würden Gas als Brückentechnologie massiv auszubauen. Auch unter Berücksichtigung der einzuhaltenden Klimaziele sollte deshalb eine Laufzeitenverlängerung deutscher AKW zumindest nochmal umfassend diskutiert werden."

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