Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze setzt ein klares Zeichen: Die Stoffstrombilanz muss abgeschafft werden. Die aktuellen Pläne des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), die Stoffstrombilanz in Form einer „Nährstoffbilanz“ weiterzuführen, kritisiert er scharf. „Die Umbenennung eines ineffizienten Systems bringt keine echten Lösungen“, betont Minister Sven Schulze.
„Die Nährstoffbilanz ist eine Mogelpackung. Sie verbessert weder die Gewässerqualität noch die Effizienz der Düngung. Stattdessen schafft sie unnötige Bürokratie, ohne einen nachweisbaren Umweltnutzen zu liefern“, so Minister Sven Schulze weiter.
Kein Fortschritt durch alte Ideen
Bereits auf der Agrarministerkonferenz (AMK) im Herbst 2024 war die Abschaffung der Stoffstrombilanz einstimmig beschlossen worden. Ebenso lehnte der Bundesrat die Novelle des Düngegesetzes im Juli 2024 ab. Minister Schulze kritisiert, dass die Bundesregierung mit ihrer Fixierung auf ein untaugliches System wertvolle Zeit vergeude: „Wir brauchen eine praxisorientierte, pragmatische Lösung, die sowohl den Bedürfnissen der Landwirte als auch den Umweltzielen gerecht wird.“
Starke Argumente für neue Wege
Minister Sven Schulze spricht sich klar für eine Überarbeitung des Düngegesetzes aus. Die Stoffstrombilanz, so Minister Schulze, gehe nicht auf die praktischen Anforderungen der Landwirte ein und ignoriere bessere Ansätze wie ein modernes Monitoring. Dieses Monitoring sei zielgerichteter, bereits mit der EU-Kommission abgestimmt und stelle zudem die Verursachergerechtigkeit sicher – ein zentraler und langer geforderter Punkt.
Die Stoffstrombilanz hingegen sei weder geeignet, Nährstoffüberschüsse zu reduzieren noch das Grundwasser zu schützen. Darüber hinaus belaste sie die Betriebe mit unnötiger Bürokratie
Appell an die Bundesregierung
Minister Sven Schulze fordert die Bundesregierung eindringlich auf, den agrarpolitischen Stillstand zu überwinden: „Es darf nicht sein, dass ineffiziente Bürokratie zum entscheidenden Hindernis für eine moderne und zukunftsfähige Landwirtschaft wird. Jetzt ist die Zeit für einen echten Neuanfang – für unsere Landwirte, für die Umwelt und für Deutschland
Der Minister plädiert für eine Agrarpolitik, die praktische Lösungen und Umweltziele miteinander verbindet. „Die Bundesregierung muss den Willen der Agrarministerkonferenz und der Länder respektieren und endlich ein zukunftsfähiges Düngegesetz vorlegen“, erklärte Schulze abschließend.