Die deutsche Wirtschaft steht nach der russischen Invasion in die Ukraine vor einer der größten Herausforderungen in ihrer Geschichte. Gestörte Lieferketten, die Sorge um eine zuverlässige und bezahlbare Energie- und Gasversorgung werden begleitet von einer das derzeitige Wachstum weit überschreitenden Inflation. Unternehmen, Verbraucherinnen und Verbraucher spüren das täglich.
Um dauerhaft für Entlastung zu sorgen, forderten die Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder unter dem Vorsitz der nordrhein-westfälischen Wirtschafts-, Klimaschutz- und Energieministerin Mona Neubaur die Bundesregierung auf, ihre Anstrengungen zur langfristigen Sicherung von Rohstoff-, Energiebezugs- und Absatzmärkten für Unternehmen zu verstärken und einen Rahmen zu schaffen, der Unternehmen so schnell wie möglich die Umrüstung von Erdgas auf erneuerbare Energien ermöglicht. Kurz- und mittelfristig sollen alle Optionen genutzt werden, um den Verbrauch zu verringern. Hierfür muss es Industriebetrieben ermöglicht werden, temporär weiter Kohle als Brennstoff einzusetzen, einen unter anderen Voraussetzungen angestrebten Brennstoffwechsel auf Gas zu verzögern und von immissionsschutzrechtlichen Anforderungen abweichen zu können.
Dazu sagt Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze: "Die Gas-Versorgungslage spitzt sich zu. Das zeigt auch die weitreichende Entscheidung des Bundesministers, die zweite Stufe des Notfallplans Gas auszurufen. Die gesamte deutsche Wirtschaft ist von verlässlichen Gaslieferungen abhängig. Eine Destabilisierung dürfen wir auf keinen Fall zulassen. Wenn die Produktion durch ausbleibende Lieferungen stockt, droht auch der Verlust von Arbeitsplätzen. Insbesondere in Ostdeutschland dürfen wir das, was wir in Industrie und Wirtschaft in den letzten 30 Jahren aufgebaut haben, nicht riskieren. Die Bundesregierung ist gefordert, alle Optionen zu prüfen, die Versorgung mit Energie weiter sicherzustellen. Dazu gehört auch die Kohleverstromung. Entscheidend bei allen getroffenen Maßnahmen wird es auch sein, die Menschen in Deutschland mitzunehmen, um in diesen schwierigen Zeiten nicht das Vertrauen unserer Bevölkerung zu verlieren."
Die Wirtschaftsministerinnen und -minister erklärten auf der Wirtschaftsministerkonferenz in Dortmund zudem die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft zur zentralen wirtschaftspolitischen Aufgabe. Sie sprechen sich für eine Stärkung des Leichtbaus als Schlüsseltechnologie aus und fordern die Bundesregierung auf, die Start-up-Strategie fortzusetzen.