Die AdR-Fachkommission COTER hat während der heutigen Sitzung in Sibiu, Rumänien, die Stellungnahme "Ein gerechter und nachhaltiger Wandel in den Automobilregionen" verabschiedet, die von dem Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt Sven Schulze verfasst wurde.
Bevor Minister Schulze Mitglied im Ausschuss der Regionen wurde, war er als Mitglied des Europäischen Parlaments im Ausschuss für regionale Entwicklung und dem Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie aktiv und ist daher sehr in diesem Themenbereich engagiert.
Minister Sven Schulze: "Für einen gerechten Übergang in unseren Automobilregionen brauchen wir einen grenzübergreifenden Mechanismus auf europäischer Ebene. Der Wandel der Automobilindustrie darf sich nicht negativ auf den Wohlstand in den Regionen auswirken. 13 Millionen Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt betroffen. Deshalb sind nicht nur budgetäre Maßnahmen nötig, sondern auch eine gemeinsame Transformationsstrategie. Wirtschafts- und wissenschaftsgetriebene Clusterinitiativen müssen europaweit unterstützt werden. Es ist noch nicht zu spät, dass die europäische Automobilindustrie weltweit wettbewerbsfähig bleibt. Doch dafür müssen wir jetzt damit beginnen - und alle Bürgerinnen und Bürger vor Ort mitnehmen."
Die Stellungnahme fordert, dass die europäische Automobilindustrie in hohem Maß über nationale Grenzen hinweg integriert und daher eine gesamteuropäische Transformationsstrategie gefunden werden muss. Der Strukturwandel in den Regionen muss durch strategische Aspekte aber auch durch budgetäre Mittel gefördert werden, spätestens im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027, idealerweise aber schon in der Halbzeitbewertung des aktuellen Rahmens. In diesem Zusammenhang muss den Regionen Flexibilität bei der Verwendung der Mittel zugestanden werden, da die Herausforderungen sehr unterschiedlich sind.
Der Berichterstatter betont außerdem, dass eine Abgasreduzierung bei PKWs und schweren Nutzfahrzeugen auch über bereits existierende Antriebstechnologien mittels verstärkter Nutzung von emissionsarmen Kraftstoffen erreicht werden kann. Synthetische Kraftstoffe können bereits vor 2035 im Hinblick auf die Bestandsflotte, aber auch durch Technologietransfer einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten; und zwar nicht nur in Europa, sondern weltweit mit europäischer Technologie.
Die europäische Ebene hat zwar im Hinblick auf das Ziel 2035 den politischen Rahmen festgelegt, die technischen Lösungen sollten jedoch der Industrie überlassen werden, die durch Forschung und Innovation ihre weltweite Spitzenstellung erhalten sollte. Außerdem darf die soziale Komponente bei dieser Transformation nicht außer Acht gelassen werden. Der Wandel in der Mobilität soll nicht nur ökologisch nachhaltig sein, sondern muss auch sozial nachhaltig sein. Ohne Akzeptanz in der Bevölkerung ist ein solcher Wandel nicht machbar.
Die Stellungnahme soll im Oktober während der Plenarsitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen verabschiedet werden.
Allianz der Automobilregionen: Sachsen-Anhalt ist zudem Mitglied in der vom Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) gegründeten Allianz der Automobilregionen, ein politisches Netz von Regionen, die sich für die erfolgreiche Umstellung der europäischen Automobil- und Zulieferindustrie einsetzen. Mit der Allianz sollen Regionen zusammengebracht werden, die über eine starke Automobil- und Zulieferbranche verfügen und die bei der Dekarbonisierung des Verkehrssektors eine aktive Rolle spielen und einen Beitrag zu den Zielen des europäischen Grünen Deals leisten möchten.
Mit der Verabschiedung des Verbrenner-Aus bis 2035, kommt der Allianz der Automobilregionen eine zentrale Rolle zu: Die Verordnung bekräftigt die ehrgeizigen Klimaziele der Union, unterstreicht aber die Notwendigkeit, einen fairen Übergangsmechanismus zu finden, und weist der Allianz eine Schlüsselrolle zu.
Die Europäische Kommission wird beauftragt, bis Ende 2025 einen Bericht darüber vorzulegen, welche Haushaltsmittel erforderlich sind, um diese Umstellung für alle gerecht zu gestalten. Die Gesetzgeber verpflichten die Europäische Kommission, ihren Bericht auf der Grundlage der Arbeit der "Allianz der Automobilregionen" zu erstellen.