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Gemeinsames Länderschreiben zur Chemieagenda 2045

Wirtschaftsminister Richter: „Die Chemieagenda 2045 muss ein echtes Bekenntnis zur Zukunft der chemischen Industrie in Deutschland werden“

Im Rahmen der Chemieagenda 2045 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes, des Bundesumweltministeriums, des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) sowie ausgewählten Unternehmen der Branche und mehreren Wirtschaftsministerien der Länder versucht, Antworten auf die aktuelle Krise der Chemieindustrie zu finden. Ebenso sollten Maßnahmen für eine Zukunftsagenda für die chemische Industrie im Jahr 2045 beschlossen werden. Am 26. März wird das BMWE die Ergebnisse in Berlin veröffentlichen. Trotz der positiven Ansätze und der Einbindung in den Prozess wurde nach Ansicht der beteiligten Länder nicht das Erforderliche erreicht, um die Wettbewerbsbedingungen der chemischen Industrie auch kurzfristig deutlich zu verbessern.

Die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, die alle über wichtige Chemiestandorte verfügen, haben ihre Erwartungen an die Chemieagenda 2045 der Bundesregierung daher in einem gemeinsamen Schreiben zusammengefasst. Michael Richter, Minister für Wirtschaft, Tourismus Landwirtschaft und Forsten dazu: „Die Chemieagenda 2045 ist ein bedeutender erster Schritt, aber sie darf nicht das Ende des Prozesses sein. Entscheidend ist jetzt, diesen Weg mit deutlich mehr Tempo, mehr Verbindlichkeit und einer deutlich stärkeren Zielorientierung fortzusetzen. Die chemische Industrie ist ein unverzichtbarer Bestandteil der industriellen Wertschöpfung – nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern in ganz Deutschland. Sie sichert Arbeitsplätze und ist Garant für technologischen Fortschritt.“

Die Länder fordern in ihrem Schreiben konkrete Maßnahmen von der Bundesregierung, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken und den Weg aus der aktuellen Krise zu ermöglichen. Dazu gehören wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise, eine konsequente Reduzierung regulatorischer Belastungen und ein konsequenter Abbau bürokratischer Hürden. Die Länder erwarten, dass der Prozess der Chemieagenda 2045 offengehalten und zügig weiterentwickelt wird, um den Industriestandort Deutschland dauerhaft zu sichern. 

Die Länder erklären in dem Schreiben ihre Bereitschaft, den Prozess weiterhin konstruktiv zu begleiten und gemeinsam mit dem Bund an tragfähigen Lösungen zu arbeiten. Sie betonen, dass die Chemieagenda 2045 ein echtes Bekenntnis zur Zukunft der chemischen Industrie in Deutschland werden müsse und ein verbindliches Leitbild für das Handeln der Bundesregierung. Die Länder erwarten, dass die Bundesregierung dieses Ziel konsequent verfolgt und die notwendigen Maßnahmen ergreift, um die chemische Industrie in Deutschland zu stärken.

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