Magdeburg. Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Sven Schulze begrüßt das Aus der Stoffstrombilanzverordnung. Die Länder hatten sich seit Jahren für diesen Schritt starkgemacht – jetzt setzt der Bund endlich um.
Bund setzt langjährige Länderforderung um
Das Bundeskabinett hat heute das Ende der Stoffstrombilanzverordnung zur Kenntnis genommen. Für Sachsen-Anhalts Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten, Sven Schulze, ist das ein überfälliger Schritt: „Endlich ist ein Bürokratiemonster erledigt, das unsere Betriebe über Jahre belastet hat – ohne erkennbaren Mehrwert für Umwelt oder Gewässerschutz.“
Gemeinsamer Erfolg von Bund und Ländern
Als Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts unterstreicht Minister Sven Schulze die Rolle der Länder bei der heutigen Entscheidung: „Ich erinnere an den einstimmigen Beschluss der Agrarministerkonferenz im Herbst 2024: Die Länder waren sich einig – aber an der alten Bundesregierung scheiterte vieles. Umso mehr begrüße ich, dass die neue Bundesregierung jetzt Wort hält. Das ist ein starkes Signal für mehr Praxisnähe in der Agrarpolitik und ein gemeinsamer Erfolg von Bund und Ländern.“
Hintergrund: Die Stoffstrombilanzverordnung trat 2018 in Kraft und verpflichtete landwirtschaftliche Betriebe zur aufwändigen Erfassung sämtlicher Nährstoffflüsse. Ziel war eine bessere Kontrolle der Nährstoffbilanz – vor allem im Hinblick auf Umwelt- und Gewässerschutz. Die Kritik aus der Praxis war jedoch deutlich: hoher bürokratischer Aufwand, geringe Steuerungswirkung. Künftig soll ein bundesweites Monitoring die Grundlage für differenzierte und wirksamere Maßnahmen bilden – ohne pauschale Belastungen für alle Betriebe.