EU-Nitratrichtlinie, Afrikanische Schweinepest (ASP) und Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – diese und weitere landwirtschaftliche Schwerpunktthemen sind bei der ersten Amtschefkonferenz unter der Federführung Sachsen-Anhalts behandelt worden.
Weiterer Umgang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik
Durch die – auf Grund der aktuellen pandemischen Lage – virtuell stattfindende Sitzung führte Sachsen-Anhalts Amtschef, Staatssekretär Gert Zender. Gemeinsam mit den Amtschefinnen und -chefs der anderen Länderagrarministerien sind die weiteren Vorgehensweisen der GAP der EU-Kommission aus der Sicht Deutschlands diskutiert worden. Wie alle Mitgliedsstaaten steht auch Deutschland in der Pflicht, einen nationalen Strategieplan an die EU-Kommission abzugeben. Dieser wird nach Auskunft des Bundes im Februar bei der Kommission eingereicht und stellt dann Grundlage der künftigen Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums dar.
Umsetzung der Nitratrichtlinie nach EU-Norm
Zur Umsetzung der Nitratrichtlinie vertritt die EU-Kommission die Auffassung, dass die Bundesrepublik die Nitratrichtlinie nicht rechtskonform umsetzt. In einem anhängigen EU-Vertragsverletzungsverfahren stehen der Bund und die Länder unter Druck, einen geeigneten Vorschlag zur Umsetzung der Nitratrichtlinie zu unterbreiten. Auswirkungen hat dies auf die künftige Düngepraxis in besonders gefährdeten Gebieten.
Akuter Handlungsbedarf bei der Afrikanischen Schweinepest
Des Weiteren stand auch die Bekämpfung der Afrikanische Schweinepest auf der 19 Punkte umfassenden Tagesordnung. Die Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts der Länder verweisen erneut auf den akuten Handlungsbedarf. Zudem begrüßten sie eine Ländervereinbarung zur solidarischen Finanzierung der erforderlichen Baumaßnahmen und zur Errichtung wildschweinsicherer Barrieren in Form eines ASP-Schutzkorridors entlang der deutsch-polnischen Grenze. Zudem wurde eine Befassung des Themas bei der Agrarministerkonferenz im Frühjahr 2022 beschlossen.