Die Landesregierung, der Bauernverband Sachsen-Anhalt und der Bauernbund Sachsen-Anhalt haben beim Agrargipfel auf Initiative von Ministerpräsident Sven Schulze in der Staatskanzlei eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die landwirtschaftliche Betriebe bei finanziellen Herausforderungen unterstützen und ihnen mehr Planungssicherheit für die Zukunft geben soll. Im Mittelpunkt stand die angespannte Liquiditätslage vieler landwirtschaftlicher Betriebe und die Frage, wie deren wirtschaftliche Handlungsfähigkeit gesichert werden kann.

Maßnahmen zur Stabilisierung der Betriebe

Ministerpräsident Sven Schulze begrüßte dazu Vertreterinnen und Vertreter des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, des Bauernbundes Sachsen-Anhalt, der Kreditwirtschaft, des Agrarhandels sowie weiterer zuständiger Institutionen zu dem Spitzengespräch in der Magdeburger Staatskanzlei. „Sachsen-Anhalt verfügt über hervorragende Voraussetzungen für eine starke und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Die aktuelle wirtschaftliche Lage zeigt jedoch, dass selbst starke Betriebe vor erheblichen Liquiditätsherausforderungen stehen“, sagt Ministerpräsident Sven Schulze. „Deshalb ist mir wichtig, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.“

Mit der Gemeinsamen Erklärung haben sich die Partner auf Maßnahmen verständigt, die kurzfristig zur Stabilisierung der Liquidität beitragen und gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit der Branche stärken sollen. Dazu gehören u. a.

• die Nutzung bestehender Liquiditätshilfen und Bürgschaftsprogramme
• die Prüfung von Stundungen bei Steuer- und Pachtzahlungen
• zusätzliche Beratungsangebote für betroffene Betriebe
• die Möglichkeit, durch den Ankauf von Flächen durch die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH mit anschließender Rückverpachtung Liquidität im Betrieb zu sichern
• gleichzeitig sollen Verwaltungsverfahren beschleunigt, digitale Lösungen stärker genutzt und bürokratische Belastungen spürbar reduziert werden

Darüber hinaus verständigten sich die Teilnehmer darauf, langfristig Risikoausgleichs- und Vorsorgemodelle weiterzuentwickeln, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die landwirtschaftlichen Wertschöpfungsketten im Land zu stärken. Ziel ist es, Betriebe in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu entlasten und Investitionen wieder zu erleichtern.

Gemeinsame Forderungen an den Bund

Neben den vereinbarten Maßnahmen in Sachsen-Anhalt richten die Unterzeichner auch gemeinsame Forderungen an den Bund. Sie setzen sich für eine Weiterentwicklung bestehender Liquiditätsprogramme, steuerliche Entlastungen und Verbesserungen beim Agrardiesel ein. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft gestärkt und die Betriebe spürbar entlastet werden. Die Partner vereinbarten zudem, den begonnenen Dialog fortzusetzen und die Umsetzung der Maßnahmen eng zu begleiten. Ein weiterer Agrargipfel soll Ende des Jahres stattfinden.

Ministerpräsident Sven Schulze betonte: „Ich möchte, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe wieder mit mehr Zuversicht und Planungssicherheit nach vorn blicken können. Wer eine starke Landwirtschaft will, muss ihr auch die richtigen Rahmenbedingungen bieten. Deshalb setzen wir uns für konkrete Entlastungen ein – im Land und gegenüber dem Bund. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft stärken und den Betrieben neue Perspektiven eröffnen.“

Landwirtschaftsminister Michael Richter: „Der Agrargipfel zeigt eindrucksvoll die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Berufsstand 3 und Landesregierung. In dieser herausfordernden Zeit brauchen die Betriebe schnelle, unbürokratische Hilfen zur Sicherung ihrer Liquidität – vom besseren Zugang zu Bürgschaften und Beratung bis zur Entlastung bei Betriebsmitteln. Aus diesem Grund habe ich bereits Bundesminister Alois Rainer gebeten zu prüfen, wie im Rahmen des EU-Sonderbeihilferahmens kurzfristig wirksame Unterstützung bereitgestellt werden kann.“

Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt: „Der Agrargipfel ist ein wichtiges Signal für unsere Betriebe. Er zeigt, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen der Landwirtschaft von der Landespolitik ernst genommen werden und gemeinsam nach Lösungen gesucht wird. Unsere Höfe brauchen Zuversicht und verlässliche Rahmenbedingungen. Wer regionale Lebensmittelproduktion, Versorgungssicherheit und Wertschöpfung im ländlichen Raum erhalten will, muss den Betrieben die Möglichkeit geben, wirtschaftlich erfolgreich zu arbeiten. Die heutige Vereinbarung kann dazu beitragen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und das Vertrauen in die Zukunft der Landwirtschaft zu stärken.“

Martin Dippe, Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt: „Ich begrüße ausdrücklich, dass die Landesregierung die Anliegen der Landwirtschaft zur Chefsache macht! Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft zu stärken und den Betrieben wieder mehr Perspektiven für die Zukunft zu geben. Nur wirtschaftlich stabile Betriebe sind der Motor des ländlichen Raums. Sie investieren, sichern langfristig Arbeitsplätze und erzeugen hochwertige Lebensmittel. Dafür müssen die politischen Vorgaben praxistauglich sein und dürfen nicht zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber unseren europäischen Nachbarn führen. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und vor allem die notwendige unternehmerische Freiheit, um unsere Betriebe erfolgreich und zukunftsorientiert weiterentwickeln zu können. Die heutige gemeinsame Erklärung ist deshalb ein wichtiges Signal! Entscheidend wird nun sein, dass die vereinbarten Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden und auch aus Berlin die notwendigen Entlastungen kommen.“