Magdeburg. Sachsen-Anhalt setzt sich aktiv für den Erhalt der energieintensiven Industrie ein. Die Landesregierung hat dazu heute im Kabinett einstimmig einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Zeitnah effektive Unterstützung für den Erhalt und die Transformation der energieintensiven Industrie erforderlich“ beschlossen. Dieser Antrag wird schon an diesem Freitag durch Wirtschaftsminister Sven Schulze in den Bundesrat eingebracht und fordert schnellstmögliche Maßnahmen zur Entlastung der betroffenen Unternehmen.

Chemieindustrie massiv unter Druck
„Wenn die Chemiebranche in Schwierigkeiten gerät, hat das direkte Folgen für viele weitere Unternehmen und Arbeitsplätze“, warnt Minister Sven Schulze. „Sachsen-Anhalt steht bereits durch den Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier vor enormen Herausforderungen. Gerade jetzt braucht das Land wirtschaftliche Stabilität und verlässliche Rahmenbedingungen.“

Bundesratsinitiative fordert sofortige Entlastung
Mit der Initiative im Bundesrat will die Landesregierung Unternehmen entlasten, die Wettbewerbsfähigkeit erhalten und weiter steigern sowie Anreize für Investitionen in zukunftsfähige Technologien schaffen. Der Antrag umfasst drei zentrale Punkte:

• Internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern: Reduzierung der Netzentgelte und Ausweitung der Strompreiskompensation auf EU-Ebene.
• Planungssicherheit für Unternehmen: Entfristung der Stromsteuersenkung und stabile Übertragungsnetzentgelte.
• Entlastung bei Energiekosten: Ausnahme der Unternehmen von der Gasspeicherumlage.

Energieintensive Industrie prägt Sachsen-Anhalts Wirtschaft
Sachsen-Anhalt ist bundesweit eines der Länder mit dem höchsten Anteil an energieintensiver Industrie. Besonders das mitteldeutsche Chemiedreieck mit seinen Standorten in Leuna, Bitterfeld-Wolfen und Schkopau spielt eine zentrale Rolle für die Wirtschaft des Landes. Die Branche ist auf wettbewerbsfähige Energiekosten angewiesen, doch die massiv gestiegenen Preise setzen Unternehmen immer stärker unter Druck.

13.000 Arbeitsplätze in der Chemieindustrie bedroht
In der Chemieindustrie Sachsen-Anhalts arbeiten rund 13.000 Beschäftigte – das entspricht knapp einem Achtel der Arbeitsplätze im Verarbeitenden Gewerbe. Die Branche steht damit nicht nur für industrielle Wertschöpfung, sondern sichert auch tausende Existenzen. Doch die aktuelle Entwicklung gefährdet nicht nur einzelne Betriebe, sondern ganze Industriecluster.

 „Wir dürfen nicht zulassen, dass steigende Energiekosten eine Schlüsselbranche unserer Wirtschaft gefährden. Der Bund muss jetzt handeln, um Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen“, so Minister Sven Schulze weiter.

Sachsen-Anhalt als Taktgeber in der Industriepolitik
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Wirtschaftsminister Sven Schulze haben sich bereits mehrfach bei der Europäischen Kommission für Entlastungen stark gemacht. Zuletzt hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff im Dezember 2024 dazu persönlich mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen. Doch nun sind auch nationale Lösungen gefragt. Wirtschaftsminister Sven Schulze hatte bereits im Dezember 2024 führende Vertreter der Branche zum „Chemie- und Pharmadialog“ eingeladen. Viele der dort erarbeiteten Maßnahmen spiegeln sich nun im Entschließungsantrag wider.

„Die aktuelle Lage ist ein wirtschaftspolitischer Notfall“, betont Minister Sven Schulze. „Die Bundesregierung selbst prognostiziert für 2025 ein Wachstum von nur 0,3 Prozent. Die Zeit zum Handeln ist jetzt – bevor es zu spät ist.“