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Bauernproteste in Deutschland
Minister Sven Schulze: „Solange der Bund nicht vollständig einlenkt, werden wir keine Ruhe geben!“
05.01.2024, Magdeburg – 03/2024
- Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten
Magdeburg. Nach der heutigen Videokonferenz mit Bundesagrarminister Cem Özdemir und den Agrarministerinnen und -ministern der Länder zu den Kompromissvorschlägen des Bundes zur schrittweisen Abschaffung der Agrardieselbeihilfe bis 2026 übt Sachsen-Anhalts Wirtschaft – und Landwirtschaftsminister Sven Schulze scharfe Kritik am Ergebnis und der unzureichenden Kommunikation seitens des Bundesregierung.
„Nach diesem Gespräch habe ich nicht das Gefühl, dass die Bundesregierung bisher verstanden hat, wie groß der Druck in Deutschland ist. Ich kann den Bauernverbänden nicht empfehlen, von ihren geplanten Protesten abzurücken, fordere jedoch dazu auf, alle Aktionen friedlich durchzuführen.
Zudem rufe ich Cem Özdemir auf, zu zeigen, dass er hinter unseren Landwirtinnen und Landwirten steht. Dies sollte nicht nur mit Worten, sondern auch mit konkreten Taten unterlegt werden. Solange das nicht geschieht, werden wir keine Ruhe geben“, so Minister Sven Schulze.
Es sei frustrierend, dass Cem Özdemir keine weiteren Vorschläge präsentiert hat, um die aktuell erhitzte Lage zu entspannen, obwohl parteiübergreifend entschärfende Lösungen gefordert worden sind.
„Das vom Bund vorgestellte Ergebnis ist für uns kein Kompromiss“, sagt Minister Sven Schulze.
Die Vorgehensweise des Bundesministers sei inakzeptabel. „Erst wurde eine Besprechung einberufen, die dann kurzfristig abgesagt worden ist. Wenige Stunden später haben wir dann per Pressemitteilung von einer Einigung auf Bundesebene erfahren, noch bevor die Länderminister informiert worden sind. Dies zeigt deutlich, wie schlecht die Kommunikation zwischen Bund und Ländern ist. Ich bin sehr enttäuscht“, so Minister Sven Schulze weiter.
Entgegen der Aussagen des Bundesministers in der heutigen Sitzung sehe er keinen Erfolg in der Einigung. „Die Agrarbranche steht weiterhin vor erheblichen Wettbewerbsnachteilen. Das Problem wird lediglich um wenige Jahre verschoben“, so Minister Sven Schulze. „Für uns stehen Planungs- und Versorgungsicherheit an erster Stelle. Daher fordere ich, auf die geplanten Streichungen für Agrardiesel komplett zu verzichten.“
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