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Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Schulze: „Auflösung der Borchert-Kommission ist verheerendes Signal für die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland“
23.08.2023, Magdeburg – 66 / 2023
- Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten
Magdeburg. Das 2019 gegründete Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, die „Borchert-Kommission“, hat erklärt, seine Arbeit zu beenden. Das hochrangige Expertengremium erarbeitete Empfehlungen zum Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Als Vorsitzland der Agrarministerkonferenz machte sich Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr besonders dafür stark, diese Vorschläge im Sinne aller Beteiligter umzusetzen. Länderübergreifend bestand Einigkeit, dass es einer langfristigen Perspektive und rechtlichen Planungssicherheit bedarf, um die Zukunft der Tierhaltung zu sichern. Die benötigten Mittel im Bundeshaushalt, um den erforderlichen Umbau der Nutztierhaltung zu sichern, fehlen bis heute.
Sven Schulze, Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt, erklärt: „Ich bedaure die Auflösung des Kompetenznetzwerks zutiefst. Diese Entscheidung ist ein verheerendes Signal für die Tierhaltung in Deutschland und macht abermals deutlich: es fehlt an Umsetzungskraft, wenn es um die drängenden Themen unserer Zeit geht. Statt des von allen Bundesländern bereits im September letzten Jahres geforderten Gesamtkonzeptes für die Nutztierhaltung legte der Bund nur ein Stückwerk vor. Weder die benötigte finanzielle Unterstützung noch der rechtliche Rahmen, um die Tierhaltung zukunftsfest aufzustellen, sind zufriedenstellend geklärt. Ich werde auf der nächsten Agrarministerkonferenz erneut und mit Nachdruck an Bundesminister Cem Özdemir appellieren, seiner Verantwortung gerecht zu werden und der Tierhaltung in Deutschland endlich eine Perspektive zu geben.“
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