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Landwirtschaftsminister Sven Schulze lehnt Vorstoß des Bundes zur Verpachtung von BVVG-Flächen ab
13.05.2023, Magdeburg – 31 / 2023
- Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten
Magdeburg. Auf Initiative von Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze haben sich Vertreterinnen und Vertreter der land- und forstwirtschaftlichen Interessenverbände des Landes zum Verbändegespräch in Magdeburg getroffen. Minister Sven Schulze hat die Verbandsvertreter über die Haltung des Landes Sachsen-Anhalt zu den Verpachtungsgrundsätzen des Bundes informiert.
Seit Dezember 2021 gibt es einen grundsätzlichen Veräußerungsstopp für die BVVG-Flächen. Hierbei handelt es sich um die Verwendung ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Flächen, die derzeit zum großen Teil durch konventionell arbeitende Betriebe bewirtschaftet werden. Diese sollen künftig für Verpachtungen bereitgestellt werden – vorrangig an Ökobetriebe. Das Land Sachsen-Anhalt lehnt diesen vorgelegten Vereinbarungsentwurf ab. „Für uns sind Ökolandbau- und konventionell nachhaltig wirtschaftende Betriebe gleichwertig“, sagt Minister Sven Schulze.
„Diese einseitige Bevorzugung ökologisch wirtschaftender Betriebe ist für uns nicht vertretbar. Eine Chancengleichheit ist hierbei nicht gegeben. Daher habe ich dem Bundesfinanzministerium (BMF) in einem Brief mitgeteilt, dass wir die vorgelegte Vereinbarung nicht unterzeichnen werden. Wir fordern eine einvernehmliche Lösung zwischen Bund und Land. Dabei muss eine Übergangslösung geschaffen werden, in der bei auslaufenden Verträgen eine Verlängerungsoption um weitere 3 Jahre angeboten wird“, so Minister Sven Schulze.
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