Zum 01. November 2025 trat die Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt (TVergG LSA) in Kraft.  Sinn und Zweck der umfassenden Novellierung war der Abbau von Bürokratie, die Optimierung von Vergabeverfahren und die Vereinfachung der Rechtsanwendung in der Praxis.

Das TVergG LSA findet im sog. Unterschwellenbereich Anwendung und verweist in Teilen auf die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A (VOB/A).

Die Novellierung einer landesgesetzlichen Regelung birgt generell hohe Herausforderungen, wobei die Regelung des öffentlichen Auftragswesens angesichts seiner Komplexität und Dynamik eine besonders herausfordernde Aufgabe darstellt.

Das für öffentliches Auftragswesen federführende Ministerium verfolgt stets das Ziel, die praxisnahe und rechtssichere Anwendung des Gesetzes zu gewährleisten.
Aus diesem Grund stellt das MWL bei Bedarf Handlungsanleitungen mit Formblättern sowie Anwendungshinweise zur Verfügung. Diese werden regelmäßig mit der Praxis abgestimmt, aktualisiert sowie ggf. erweitert.

Alle aktuell verfügbaren Regelungen, Anleitungen, Hinweise etc. werden auf dem eVergabe-Portal Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Sie werden daher gebeten aktiv das eVergabe-Portal des Landes zu nutzen und sich von der Aktualität zu überzeugen.
Weiterhin wurde eigens eine zentrale E-Mailadresse Auftragswesen@mw.sachsen-anhalt.de veröffentlicht, über die gebündelt Fragen, Hinweise usw. zum TVergG LSA zugesandt werden können. Ihre Anfragen werden zeitnah bearbeitet.

Bei Fragen zur Tariftreue, Entgeltgleichheit oder dem Mindeststundenentgelt wenden Sie sich bitte an das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung unter der zentralen E-Mailadresse Tarifregister@ms.sachsen-anhalt.de.

Ziel des öffentlichen Auftragswesens ist der Einkauf von Waren oder Leistungen unter Beachtung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei öffentlichen Beschaffungen. Darüber hinaus soll der Wettbewerb die Beschaffungsmärkte in der EU durch transparente und nichtdiskriminierende Vergabeverfahren für alle potenziellen Anbieter öffnen.

Für Vergaben, deren Auftragswerte unterhalb der EU-Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen liegen, bilden insbesondere die Vorschriften des landesspezifischen Vergabegesetzes, die haushaltsrechtlichen Vorschriften sowie die Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnungen in Verbindung mit weiteren vergaberechtlichen Bestimmungen des Landes die Grundlage.

Durch das geänderte Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt und der geänderten Auftragswerteverordnung, die zum 7. November 2025 in Kraft getreten ist, wurde das Vergaberecht einer umfassenden Novellierung zum Abbau von Bürokratie unterzogen.

Für die Vergaben, die europaweit ausgeschrieben werden müssen, sind das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 97 – 184 GWB), die Vergabeverordnung (VgV) und die Vergabe- und Vertragsordnungen, die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV), die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) sowie die Sektorenverordnung (SektVO) anzuwenden.

Das Vergaberecht im sog. Oberschwellenbereich nach dem 4. Teil des GWB findet nur Anwendung auf öffentliche Aufträge, deren Netto-Auftragswert die sog. EU-weit einheitlichen Schwellenwerte erreicht oder überschreitet. Alle zwei Jahre werden die Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren von der EU überprüft und im Regelfall auch angepasst. Die jüngste Anpassung ist zum 1. Januar 2026 erfolgt. Sie wurde im Amtsblatt der EU bekannt gegeben. Ziel der regelmäßigen Neufestsetzung ist der Ausgleich von Wechselkursschwankungen, die zwischen den Unterzeichnern bestehen und sich möglicherweise auf das Ausmaß der Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte dieser Staaten für den Wettbewerb von Unternehmen in anderen Unterzeichnerstaaten auswirken. Die Ermittlung ist mithin nicht das Ergebnis einer politischen Willensbildung der EU, sondern erfolgt über ein rein mathematisches Verfahren.

Die sich ändernden Schwellenwerte bedürfen aufgrund der dynamischen Verweisungen in der VgV, der SektVO und in der VSVgV in Deutschland keiner Umsetzung mehr. Aus Gründen der Transparenz veröffentlicht das Bundeswirtschaftsministerium die Änderungen im Bundesanzeiger.

Europaweit auszuschreibende Vergaben können in einem förmlichen Verfahren geprüft werden. Das gebührenpflichtige Verfahren kann zwei Instanzen umfassen:

• Erste Instanz: verwaltungsmäßige Kontrolle bei den Vergabekammern; für Sachsen-Anhalt sind dies die 1. und 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt in 06112 Halle (Saale), Ernst-Kamieth-Straße 2;
• Zweite Instanz: gerichtliche Kontrolle durch Oberlandesgerichte als Beschwerdeinstanz; in Sachsen-Anhalt ist das Oberlandesgericht Naumburg zuständig.

Aufgrund der landesspezifischen Vergaberegelungen wurde eine 3. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt in 06112 Halle (Saale), Ernst-Kamieth-Str. 2, eingerichtet. Diese ist zuständig, wenn die Vergabeverfahren die Schwellenwerte nach § 19 Abs. 3 TVergG LSA erreichen, die EU-Schwellenwerte jedoch unterschreiten.

Die Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt bietet für regional sowie bundesweit agierende Unternehmen verschiedene Möglichkeiten der Präqualifizierung an. Diese sind im Einzelnen:

• Zertifizierung im bundesweit agierenden Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ)
• Zertifizierung im regionalen Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV).

Zuständig für die Einführung und Weiterentwicklung eines Präqualifizierungssystems für Unternehmen des Bauhaupt- und Baunebengewerbes bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge in Deutschland ist der Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.

Mit dem eVergabe-Portal wurde ein Medium geschaffen, das den Behörden der öffentlichen Verwaltung die elektronische Veröffentlichung von Ausschreibungen vorschreibt und die elektronische Abwicklung der Vergabeverfahren ermöglicht.

Ausschreibungen von Sachsen-Anhalt und weitere Informationen zum Vergaberecht für Auftraggeber und Auftragnehmer finden Sie unter:

Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt
Hasselbachstr. 4
39104 Magdeburg

Telefon: +49 391 567-0
E-Mail: auftragswesen@mw.sachsen-anhalt.de