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Amtschefs beraten über Fahrplan für Gemeinsame Agrarpolitik, Nitratrichtlinie und Afrikanische Schweinepest

Vorbereitung zur Agrarministerkonferenz

EU-Nitratrichtlinie, Afrikanische Schweinepest (ASP) und Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – diese und weitere landwirtschaftliche Schwerpunktthemen sind bei der ersten Amtschefkonferenz unter der Federführung Sachsen-Anhalts behandelt worden.

Weiterer Umgang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik

Durch die – auf Grund der aktuellen pandemischen Lage – virtuell stattfindende Sitzung führte Sachsen-Anhalts Amtschef, Staatssekretär Gert Zender. Gemeinsam mit den Amtschefinnen und -chefs der anderen Länderagrarministerien sind die weiteren Vorgehensweisen der GAP der EU-Kommission aus der Sicht Deutschlands diskutiert worden. Wie alle Mitgliedsstaaten steht auch Deutschland in der Pflicht, einen nationalen Strategieplan an die EU-Kommission abzugeben. Dieser wird nach Auskunft des Bundes im Februar bei der Kommission eingereicht und stellt dann Grundlage der künftigen Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums dar.

Umsetzung der Nitratrichtlinie nach EU-Norm

Zur Umsetzung der Nitratrichtlinie vertritt die EU-Kommission die Auffassung, dass die Bundesrepublik die Nitratrichtlinie nicht rechtskonform umsetzt. In einem anhängigen EU-Vertragsverletzungsverfahren stehen der Bund und die Länder unter Druck, einen geeigneten Vorschlag zur Umsetzung der Nitratrichtlinie zu unterbreiten. Auswirkungen hat dies auf die künftige Düngepraxis in besonders gefährdeten Gebieten.

Akuter Handlungsbedarf bei der Afrikanischen Schweinepest

Des Weiteren stand auch die Bekämpfung der Afrikanische Schweinepest auf der 19 Punkte umfassenden Tagesordnung. Die Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts der Länder verweisen erneut auf den akuten Handlungsbedarf. Zudem begrüßten sie eine Ländervereinbarung zur solidarischen Finanzierung der erforderlichen Baumaßnahmen und zur Errichtung wildschweinsicherer Barrieren in Form eines ASP-Schutzkorridors entlang der deutsch-polnischen Grenze. Zudem wurde eine Befassung des Themas bei der Agrarministerkonferenz im Frühjahr 2022 beschlossen.

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Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt
Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation
Hasselbachstr. 4
39104 Magdeburg

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Fax: +49 391 567-4443
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Damit ist nun begonnen worden. Minister Sven Schulze hat sich selbst von den Maßnahmen überzeugt und ist dankbar für die zügige Umsetzung des gemeinsamen politischen Willens.

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Am vergangenen Freitag haben das Land @sachsenanhalt, der Landkreis Harz, die Stadt Wernigerode und der Nationalpark Harz die #Werniger öderErklärung unterzeichnet. Die Beräumung von #Totholz in unmittelbarer Umgebung von Wohnbebauung war ein wesentlicher Punkt der Erklärung. #mwl https://t.co/Yaenr1Lrcv

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Es heißt natürlich: Weinprinzessin.

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Luise Böhme aus @sachsenanhalt ist Weinprinzession. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl. Wir freuen uns darauf, dass mit ihr der #Weinbau im Land und im besonderen der Saale-Unstrut-Region würdig vertreten wird.

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Die #Werniger öderErklärung sieht unter anderem die Einrichtung von Brandschneisen im #Nationalpark und eine punktuelle Ausweitung der #Totholzber äumung vor.

 

 

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„Heute ist ein guter Tag für den Harz und für Sachsen-Anhalt“, sagte Forstminister Schulze. „Die gemeinsame Erklärung beweist, dass es möglich ist, Lösungen zu finden, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist.“

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In Wernigerode haben Minister Sven Schulze, Nationalpark-Leiter Dr. Roland Pietsch, Landrat Thomas Balcerowski und Wernigerodes Oberbürgermeister Tobias Kascha die „Wernigeröder Erklärung“ zur #Waldbrandpr ävention im #NationalparkHarz unterzeichnet.

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Die Innovationsplattform richtet sich vor allem an Hotellerie, Gastronomie und Freizeitwirtschaft, aber auch an Kommunalverwaltungen. Umgesetzt und finanziert wird sie im Rahmen des "Masterplan Tourismus 2027".

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Staatssekretärin Stefanie Pötzsch startet Innovationsplattform für #Tourismusbranche @sachsenanhalt. Diese biete notwendiges Handwerkszeug für kreative, methodische + innovative Angebotsgestaltung. Kostenfrei zugänglich seien Ideen, Anleitungen + Workshops zur Produktentwicklung.

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"Als Land @sachsenanhalt werden wir uns weiter dafür einsetzen, gründungsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen und die Existenzgründungen in unserem Bundesland voranzutreiben“, so Pötzsch.

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