Der Tierschutzbeirat des Landes Sachsen-Anhalt
Aufgaben des Tierschutzbeirates
Beim Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie ist ein Landestierschutzbeirat eingerichtet. Er soll das Ministerium in wesentlichen Fragen des Tierschutzes beraten. Der Beirat ist über alle wesentlichen tierschutzrechtlichen Vorgänge im Ministerium zu unterrichten und auf Verlangen anzuhören. Er kann jederzeit Maßnahmen auf dem Gebiet des Tierschutzes anregen.
Vorsitzender des Tierschutzbeirates ist der Tierschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt.
Gegenwärtig sind 20 Mitglieder im Beirat tätig, die folgende Institutionen vertreten:
- Tierschutzbeauftragter des Landes Sachsen-Anhalt
- Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschland
- Evangelische Kirche in Mitteldeutschland
- Katholisches Büro Sachsen-Anhalt
- Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt
- Deutscher Tierschutzbund e.V. - Landesverband Sachsen-Anhalt
- Bundesverband Tierschutz e.V.
- Naturschutzbund Deutschland e.V. - Landesverband Sachsen-Anhalt
- Landesanglerband Sachsen-Anhalt e.V.
- Landesjagdverband Sachsen-Anhalt e.V.
- Verband der zoologischen Gärten e.V.
- Deutsche Tierpark-Gesellschaft e.V.
- Tierärztekammer Sachsen-Anhalt
- Bundesverband praktizierender Tierärzte - Landesverband Sachsen-Anhalt
- Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
- Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg
- Hochschule Anhalt
- Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V.
- Wirtschaftsverband Eier und Geflügel - Landesverband Sachsen-Anhalt
- Bauernbund Sachsen-Anhalt e.V.
Die Beschlüsse des Tierschutzbeirates sollen so ein breites Meinungsabbild der Öffentlichkeit wieder spiegeln.
Die aktuelle Berufungsperiode begann am 1. Januar 2021 und endet voraussichtlich am 31.12.2026.
Sitzungen und Beschlüsse
Der Landestierschutzbeirat wird in der Regel zwei- bis dreimal jährlich zu Sitzungen einberufen. Dort werden anstehende Tierschutzthemen besprochen, eigene Anregungen eingebracht und gegebenenfalls Beschlüsse gefasst. Die Beschlüsse werden der Hausleitung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie mit der Bitte um Berücksichtigung mitgeteilt. Auch wird bei Gesetzesinitiativen im Bereich des Tierschutzes der Tierschutzbeirat beteiligt und um Stellungnahme zum Vorhaben gebeten.
Sitzungen 2021
Die konstituierende Sitzung des neu berufenen Landestierschutzbeirates fand am 4. Februar 2021 statt. Als Stellvertreterin des Vorsitzenden wurde das ordentliche Mitglied der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg einstimmig gewählt.
Sitzungen 2020
Sitzung 2020-1, 16. September 2020
Beschlussfassung "Regelung gefährliche Tiere"
Beschlussfassung "Feuerwerksfreie Zonen in der Nähe von Tierparks und Zoos"
Sitzungen 2019
Sitzung 2019-1, 29. Januar 2019:
Beschlussfassung zu einer bundesweiten Tierschutz-Heimtierverordnung
Sitzung 2019-2, 2. Juli 2019:
Beschlussfassung "Kennzeichnung und Registrierung von Katzen und Hunden"
Sitzungen 2018
Sitzung 2018-1, 25. Januar 2018:
Sitzung 2018-2, 30. August 2018:
Sitzungen 2017
Sitzung 2017-1, 16. Februar 2017:
Tagesordnung 2017-1
Sitzung 2017-2, 15. März 2017:
Tagesordnung 2017-2
Stellungnahme zu „Verbot der Kastenstandes in der Sauenhaltung"
Sitzungen 2016
Stellungnahmen des Tierschutzbeirates
Zu folgenden Sachverhalten hat der Tierschutzbeirat außerdem Stellung genommen:
- Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Straußenvögeln, außer Kiwis
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übertragung staatlicher Aufgaben in den übertragenen Wirkungskreis der Landkreise und kreisfreien Städte (zu § 13 b TierSchG)
